19.03.2020

Solarverband initiiert offenen Brief für Streichung des PV-Deckels

Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Versprechen zur Beseitigung des 52 GW PV-Deckels einzulösen. Angesichts von Verzögerungen, die sich bei großen Solarprojekten durch die Corona-Krise ergeben, fordert der BSW Fristverlängerungen von der Politik.

 

Eigentlich ist es klar, dass der 52 GW PV-Deckel gestrichen wird. Seit mehreren Monaten stockt der Prozess allerdings, da sich die Politik bei den Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht einigen kann. Der BSW Solar fordert Angela Merkel persönlich dazu auf, für die versprochene Beseitigung des Deckels zu sorgen. Aufgrund sich abzeichnender Verzögerungen bei der Realisierung von EEG-Projekten durch die aktuelle Ausnahmesituation appelliert der BSW zudem für großzügige Lösungen seitens der Bundesregierung.

 

Streichung des PV-Deckels: Offener Brief kann bis zum 20. März unterzeichnet werden

Der Bundesverband Solartwirtschaft (BSW Solar) hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur unverzüglichen Streichung des 52 GW-Solardeckels im EEG initiiert. Der BSW Solar ruft die Branche dazu auf, den Brief online mitzuzeichnen, um ihm einen möglichst hohen Nachdruck zu verleihen. Der BSW rechnet damit, dass der 52 GW-PV Deckel bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht wird. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden, so der BSW.

 

Die Solarwirtschaft setzt auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt. Die Kanzlerin stehe dabei auch persönlich im Wort. Sie hatte sich in den letzten Monaten wiederholt für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie ausgesprochen und im Rahmen der Haushaltsdebatte am 27.11.2019 im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“ Seitdem ist allerdings nichts geschehen, so der BSW. Unter Verweis auf ungelöste Konflikte innerhalb der Koalitionspartner zur Definition von künftigen Windkraft-Standorten verzögerten Teile der Union wiederholt die Entdeckelung des weiteren Solar-Ausbaus. Die Unterzeichner des Briefes fordern, „dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.“ Der Brief kann online noch bis zum 20. März unterzeichnet werden (zum Branchenaufruf: www.solarwirtschaft.de/der-deckel-muss-weg).

 

Appel an die Politik: Projektverzögerungen durch aktuelle Ausnahmesituation abfangen

Angesichts der Auswirkungen durch die Corona-Krise appelliert der BSW Solar zudem an die Bundesregierung, Realisierungsfristen für die Fertigstellung von Solarparks im Rahmen der EEG-Ausschreibungen zu verlängern und Strafzahlungen erst bei längeren Verzögerungen zu verhängen. Infolge der Pandemie kommt es bei der Planung und Fertigstellung von Photovoltaik-Solarparks in Deutschland inzwischen teilweise zu Verzögerungen. Große Ausschreibungs-Projekte laufen daher Gefahr, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren und zu scheitern, da sie die gesetzlichen Fristen zur Fertigstellung nicht mehr einhalten können, so der BSW. Die Ursache haben diese Verzögerungen häufig in längeren Lieferzeiten für Solarkomponenten, aber auch in Personalengpässen im Handwerk und bei Bauämtern sowie bei Satzungsbeschlüssen von Bebauungsplänen. Derartige Umstände Höherer Gewalt dürften nicht dazu führen, dass wertvolle Klimaschutzprojekte platzen und Projektierer in ihrer Existenz bedroht werden. Der BSW hoffe, dass der Gesetzgeber hier schnell für Abhilfe sorge, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

 

Der Verband fordert die Bundesregierung angesichts des weiterhin erkennbar hohen Interesses an den PV-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zudem dazu auf, die Photovoltaik-Ausbauziele von derzeit rund 2.500 Megawatt (MW) im Jahr auf 10.000 MW zu erhöhen. Das sei nicht nur klimapolitisch überfällig, sondern auch ein willkommener Konjunkturmotor für Mittelstand und Handwerk - im zweistelligen Milliardenbereich allein in den kommenden drei Jahren.

 

 

Quelle: IWR Online
© IWR, 2020

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