12.11.2019

Schleppender EE-Ausbau: Bundesrat fordert Gegenmaßnahmen der Regierung

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag (08.11.2019) einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Länder votierten größtenteils für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine Abschaffung des Netzausbaugebiets.

 

In seinem Bundesrats-Antrag fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung dazu auf, Erneuerbare Energien zurück auf den Wachstumspfad zu führen und Ausbaubremsen zu lösen. Zentraler Aspekt ist die Umsetzung des Ziels der Bundesregierung, dass 65 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 aus Erneuerbaren Energien stammen sollen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine Reihe von Forderungen für den weiteren Ausbau er erneuerbaren Energien.

 

Bundesrat fordert schnellere Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer, die diese auf Antrag des Bundeslandes Schleswig-Holstein am 8. November 2019 gefasst hat. Konkreten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden. Außerdem verlangt er, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten. Die Länder verweisen in ihrer Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch bei den Erneuerbaren Energien zu beenden. Außerdem fordern Länder, dass der 52 Gigawatt-Deckel im Photovoltaikbereich aufgehoben wird. Des Weiteren fordern die Länder, dass die Bundesregierung zeitnah das Offshore-Windenergie-Ausbauziel bis 2030 anhebt. Im Bereich Bioenergie appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, Perspektiven für den Betrieb bestehender Biogasanlagen zu erarbeiten und die Definition der Rolle der Biogasanlagen im zukünftigen Energiemix.

 

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hofft auf Weckruf für die Bundesregierung

Für Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht zeigt die Entschließung, dass die Bundesländer bereit sind, in puncto Energiewende einen großen Schritt nach vorne zu gehen, während die Bundesregierung noch immer auf der Stelle trete. „Wir müssen jetzt handeln, wenn mittelfristig der Ausbau der Windenergie gestärkt werden soll - was unerlässlich ist, damit wir unsere Klimaziele erreichen“, so Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht. Er erwarte, dass die Bundesregierung diesen Weckruf hört und jetzt tätig werde.

 

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

 

 

Quelle: IWR Online
© IWR, 2019

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